Retten wir den Olivaer Platz!

Bürgerinitiative Olivaer Platz e.V. 



Die einzigen Bürgerbeteiligungen, in denen Anwohner, anliegende Gewerbetreibende und von der Umplanung Betroffene durch Meinungsäußerung gehört wurden (ohne dass ihre Einwände in der weiteren Planung Berücksichtigung fanden), wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen durchgeführt.

Das Förderprogramm „Aktive Zentren“ setzt jedoch die enge Beteiligung der „Akteure“ voraus, weil die Identifizierung der Bürger mit den Umplanungen zwingende Voraussetzung für den Erfolg und ausdrückliches Ziel dieses Programms ist.

Es wurde versäumt, ein lokales Gremium zu bilden, das in regelmäßigen Treffen zunächst einen Konsens zu den Planungszielen findet.

Hier wurden parteipolitische Ziele vorgegeben und die Bürger im Wesentlichen im weiteren Verfahren nur informiert, ohne jedoch eine Möglichkeit der Einflußnahme zu haben.

1000 Einwendungen der Bürger im B-Plan-Verfahren fanden genauso wenig Berücksichtigung, wie 1.351 Unterschriften unter eine Petition für den Erhalt des Platzes in seiner charakteristischen Gestaltung. Welche Entscheidung zum Einwohnerantrag (mehr als 2.200 Unterschriften der Anwohner) durch die BVV gefällt werden wird, ist zur Zeit noch offen.

Die folgenden Punkte werden durch das BA und den Förderverein als Bürgerbeteiligungen verstanden:

2007/2008 

Gespräche mit Parteien, Verwaltungen, Institutionen, Geschäften rund um den Platz und Straßengespräche. Entwicklung von Projektzielen 

 

keine Bürgerbeteilung, sondern Ideenfindung in losen, individuellen  Gesprächen

Jan. 2009

Öffentlicher tagender Gesprächskreis Anwohner,  Einladung über Verteilung Düsseldorfer bis  Kurfürstendamm 

Verteilung? Keine öffentliche Bekanntmachung!

Feb. 2009

Öffentlicher Gesprächskreis Gewerbetreibende,  Einladung über Verteilung an Gewerbetreibende rund  um den Platz 

Verteilung? Keine öffentliche Bekanntmachung!

 

März 2009

Aufbau Verteiler-Datei Interessierte + Presse  (u.a. alle Berichte)

Aufbau Verteilerdatei ist keine Bürgerbeteiligung!

März 2009 

1. Bericht an die Nachbarschaft

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Mai 2009

SenStadt, i.Auftr. v. Krosigk ,Gutachten „Hortec“ zum   Denkmalschutz, nicht denkmalwürdig, Nutzungsdesign überholt“

Keine Bürgerbeteiligung, außerdem ist das Gutachten überholt durch Stellungnahme Denkmalschutzamt im B-Plan-Verfahren

Mai 2009

BVV-Diskussion über Olivaer Platz Neugestaltung  Bearbeitung im Stadtenwicklungsausschuss 

BVV-Sitzung ist öffentlich aber ohne Bürgerbeteiligung!

Juli 2009

2. Bericht an die Nachbarschaft

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Sept. 2009

Förderantrag an Aktive Stadtzentren mit  Aktivierungskonzept für Bewohner und Gewerbetreibende.  Letzteres wurde abgelehnt, „auf später verschoben“ 

Ablehnung durch wen und warum? Akteursbeteiligung (Anwohner,  Gewerbetreibende) ist Vorschrift im Förderprogramm Aktive Zentren!!

Okt. 2009

3. Bericht an die Nachbarschaft zur Auslegung B-Plan-  Aufstellungsbeschluss 

Bürgerbeteiligung ist im B-Plan-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben.
Das B-Plan-Verfahren ist jedoch ein eigenständiges Verfahren und hat mit  der Beteiligung zur Gestaltung des Aktiven Zentrums nichts zu tun!

Nov. 2009

4. Bericht an die Nachbarschaft 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

März 2010

Gender-Anforderungen für Wettbewerb eingebracht  Aufnahme Kontakt zu Danzig und Oliwa, AG vereinbart

Keine Bürgerbeteiligung!

April 2010 

Web-Auftritt

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

April 2010

5. Bericht an die Nachbarschaft

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Aug. 2010

Auszeichnung durch SPD-Bundes-Wettbewerb „Zukunftswerkstatt“

SPD-Interne Veranstaltung, keine Bürgerbeteiligung!

Okt. 2010 

BA- Ausstellung mit Delegation Danzig im C-W-Museum zu Oliwa und zum Olivaer Platz 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Okt. 2010 

6. Bericht an die Nachbarschaft

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Dez. 2010 

BVV-Antrag zum Wettbewerb incl. „Kooperationsverfahren“ 1926 

Keine Bürgerbeteiligung!

1.Dez. 2011

Amerikahaus: Vorstellung der Wettbewerbsarbeiten und Diskussion 

Die fertigen Wettbewerbsarbeiten wurde vorgestellt. Keine Einflussnahme durch Bürgerbeteiligung auf die Wettbewerbsziele!

Dez. 2010

Öffentliche Stellungsnahme zum Gestaltungsgutachten 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Dez. 2010

Öffentlicher Gesprächskreis zum Verkehr, Einladung über Rundbrief 

Rundbrief an wen und wie?

Jan 2011

Rundbrief über „Gespräch zum Verkehr“

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Feb. 2011

Antrag an SPD-Fraktion „Wettbewerb und Verkehr“

Keine Bürgerbeteiligung!

Apr 2011

Beschlussempfehlung zu DS 1926 im StE-Ausschuss

Keine Bürgerbeteiligung!

Apr 2011

7. Bericht an die Nachbarschaft zur Wettbewerbsausschreibung 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

19. Mai 2011

BVV-Beschluss zu DS 1926 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Aug 2011

Rundgang auf dem Olivaer Platz mit MdA Jahnke, Rundbrief zur Modus-Veranstaltung 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Aug 2011

öffentliche Ausstellung bei Modus, Wielandstraße, zum Olivaer Platz  mit Vorträgen , Kooperation mit Modus + Prof. Spütz, Uni Wismar  Straßenveranstaltung in der Wielandstraße mit Diskussionsbühne 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Sep 2011

Rundbrief zum Deutsch-Polnischen Fest 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Sep 2011

Stand auf dem Deutsch-Polnischen Fest auf dem Olivaer Platz  Plakatausstellung  Fassade und Schaufenster Olivaer Platz 7  Schaufenster-Ausstellung Konstanzer Str. 56/Olivaer Platz1 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Sep 2011

Eintrag Wikipedia

Keine Bürgerbeteiligung!

Nov 2011

AG: Essentials für die Wettbewerbsentscheidung 

Keine Bürgerbeteiligung!

Dez 2011

Vertretung in der Wettbewerbsjury 

In der Jury zum Wettbewerb waren ausschließlich Architekten und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirksamtes vertreten!
Keine Bürgerbeteiligung!

Feb 2012

Rundbrief zur Wettbewerbsvorstellung 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

23.Feb 2012

Öffentliche Vorstellung der Wettbewerbs-entscheidung mit  Diskussion 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

8. Mai 2012

Öffentlicher BA-Workshop im Amerikahaus zum Verkehr mit Vortrag  AG
Öffentl. Workshop des BA zurGestaltung mit Arbeitstischen

Bürgerbeteiligung innerhalb fertiger Ziele und Entwürfe!

Jul 2012 

Flyer

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

2012

Tiefgaragen-Diskussion in Steuerungsrunde, Investoren-Suche 

Durch wen, mit wem?

7.11.2012

Präsentation der BPU-Arbeit im öffentl. Ausschuss Tiefbau und  Grünflächen zum Planungsstand, zur B-Plan-Auslegung 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

2013

Arbeit an Kompensationsmodellen für Wegfall Parkplätze und  Kompromisssuche

Ohne Bürgerbeteiligung!

Feb 2013

Bürgerveranstaltung zu konkretisierten Planung 

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Mär 2013

Vereinsgründung wird vorbereitet

Vorstellung neues Verkehrsgutachten in BVV

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Apr 2014

Rundbrief 1 2014 zum Verkehrsgutachten und B-Plan-Verfahren

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Jun 2014

Rundbrief 2 2014 zur Auslegung B-Plan

Das B-Plan-Verfahren ist jedoch ein eigenständiges Verfahren und hat mit  der Beteiligung zur Gestaltung des Aktiven Zentrums nichts zu tun!

2014 

Auslegung B-Plan , Stellungnahmen

Bürgerbeteiligung abgeschlossen, nur Information!

22.Okt 2014

Gründung überparteilicher Förderkreis 
Mitteilung an alle durch Rundschreiben email-Verteiler Auflösung der  AG und Löschung der email-Datei

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information!

Ende 2014

Öffentlicher Rundgang des BA zur Baumbegutachtung 

Erst nach erheblichem Druck durch den Einwohnertrag, den mehr als 2.200  Anwohner unterzeichnet haben und darin die Anwohnerbeteiligung fordern!

Dez 2014

Unterschriftensammlung der Initiative „Rettet...“ und Start der verleumderischen Kampagne 

Das Wort „verleumderisch“ zeigt hier ganz deutlich, welcher Stellenwert  dem Bürgerwillen eingeräumt wird.

Jan 2015 

Öffentl. Ausschuss-Sitzung mit LKA Öffentl. Ausschuss-Sitzung  Grünflächen und Verkehr

Ohne Bürgerbeteiligung!

Jan 2015

SPD-Rundgänge mit Behinderten-Verbänden u.  Behindertenbeauftragtem

SPD-interne Veranstaltung!

Feb 2015

Flyer der SPD-Fraktion,verteilt im Einzugsbereich 
3 öffentliche Rundgänge der SPD-Fraktion mit Baustadtrat Presse-M.  der Initiative  Rettet.. mit Verleumdungen und Falschaussagen 
Richtigstellungen und Antworten auf www.olivaerplatz.de 

Öffentliche Ausschuss-Sitzungen

Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information und Argumentation!

11. März

Ausschuss Tiefbau und Grünflächen. Beschlussempfehlung  Einwohnerantrag

Keine Bürgerbeteiligung!

Quelle der Aufzählung: Homepage Förderverein Neuer Olivaer Platz, F.d.R.d.A. Petra Pohland

Stand 10.3.2015