Die einzigen Bürgerbeteiligungen, in denen Anwohner, anliegende Gewerbetreibende und von der Umplanung Betroffene durch Meinungsäußerung gehört wurden (ohne dass ihre Einwände in der weiteren Planung Berücksichtigung fanden), wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen durchgeführt.
Das Förderprogramm „Aktive Zentren“ setzt jedoch die enge Beteiligung der „Akteure“ voraus, weil die Identifizierung der Bürger mit den Umplanungen zwingende Voraussetzung für den Erfolg und ausdrückliches Ziel dieses Programms ist.
Es wurde versäumt, ein lokales Gremium zu bilden, das in regelmäßigen Treffen zunächst einen Konsens zu den Planungszielen findet.
Hier wurden parteipolitische Ziele vorgegeben und die Bürger im Wesentlichen im weiteren Verfahren nur informiert, ohne jedoch eine Möglichkeit der Einflußnahme zu haben.
1000 Einwendungen der Bürger im B-Plan-Verfahren fanden genauso wenig Berücksichtigung, wie 1.351 Unterschriften unter eine Petition für den Erhalt des Platzes in seiner charakteristischen Gestaltung. Welche Entscheidung zum Einwohnerantrag (mehr als 2.200 Unterschriften der Anwohner) durch die BVV gefällt werden wird, ist zur Zeit noch offen.
Die folgenden Punkte werden durch das BA und den Förderverein als Bürgerbeteiligungen verstanden:
2007/2008 | Gespräche mit Parteien, Verwaltungen, Institutionen, Geschäften rund um den Platz und Straßengespräche. Entwicklung von Projektzielen
| keine Bürgerbeteilung, sondern Ideenfindung in losen, individuellen Gesprächen |
Jan. 2009 | Öffentlicher tagender Gesprächskreis Anwohner, Einladung über Verteilung Düsseldorfer bis Kurfürstendamm | Verteilung? Keine öffentliche Bekanntmachung! |
Feb. 2009 | Öffentlicher Gesprächskreis Gewerbetreibende, Einladung über Verteilung an Gewerbetreibende rund um den Platz | Verteilung? Keine öffentliche Bekanntmachung!
|
März 2009 | Aufbau Verteiler-Datei Interessierte + Presse (u.a. alle Berichte) | Aufbau Verteilerdatei ist keine Bürgerbeteiligung! |
März 2009 | 1. Bericht an die Nachbarschaft | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Mai 2009 | SenStadt, i.Auftr. v. Krosigk ,Gutachten „Hortec“ zum Denkmalschutz, nicht denkmalwürdig, Nutzungsdesign überholt“ | Keine Bürgerbeteiligung, außerdem ist das Gutachten überholt durch Stellungnahme Denkmalschutzamt im B-Plan-Verfahren |
Mai 2009 | BVV-Diskussion über Olivaer Platz Neugestaltung Bearbeitung im Stadtenwicklungsausschuss | BVV-Sitzung ist öffentlich aber ohne Bürgerbeteiligung! |
Juli 2009 | 2. Bericht an die Nachbarschaft | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Sept. 2009 | Förderantrag an Aktive Stadtzentren mit Aktivierungskonzept für Bewohner und Gewerbetreibende. Letzteres wurde abgelehnt, „auf später verschoben“ | Ablehnung durch wen und warum? Akteursbeteiligung (Anwohner, Gewerbetreibende) ist Vorschrift im Förderprogramm Aktive Zentren!! |
Okt. 2009 | 3. Bericht an die Nachbarschaft zur Auslegung B-Plan- Aufstellungsbeschluss | Bürgerbeteiligung ist im B-Plan-Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. |
Nov. 2009 | 4. Bericht an die Nachbarschaft | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
März 2010 | Gender-Anforderungen für Wettbewerb eingebracht Aufnahme Kontakt zu Danzig und Oliwa, AG vereinbart | Keine Bürgerbeteiligung! |
April 2010 | Web-Auftritt | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
April 2010 | 5. Bericht an die Nachbarschaft | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Aug. 2010 | Auszeichnung durch SPD-Bundes-Wettbewerb „Zukunftswerkstatt“ | SPD-Interne Veranstaltung, keine Bürgerbeteiligung! |
Okt. 2010 | BA- Ausstellung mit Delegation Danzig im C-W-Museum zu Oliwa und zum Olivaer Platz | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Okt. 2010 | 6. Bericht an die Nachbarschaft | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Dez. 2010 | BVV-Antrag zum Wettbewerb incl. „Kooperationsverfahren“ 1926 | Keine Bürgerbeteiligung! |
1.Dez. 2011 | Amerikahaus: Vorstellung der Wettbewerbsarbeiten und Diskussion | Die fertigen Wettbewerbsarbeiten wurde vorgestellt. Keine Einflussnahme durch Bürgerbeteiligung auf die Wettbewerbsziele! |
Dez. 2010 | Öffentliche Stellungsnahme zum Gestaltungsgutachten | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Dez. 2010 | Öffentlicher Gesprächskreis zum Verkehr, Einladung über Rundbrief | Rundbrief an wen und wie? |
Jan 2011 | Rundbrief über „Gespräch zum Verkehr“ | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Feb. 2011 | Antrag an SPD-Fraktion „Wettbewerb und Verkehr“ | Keine Bürgerbeteiligung! |
Apr 2011 | Beschlussempfehlung zu DS 1926 im StE-Ausschuss | Keine Bürgerbeteiligung! |
Apr 2011 | 7. Bericht an die Nachbarschaft zur Wettbewerbsausschreibung | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
19. Mai 2011 | BVV-Beschluss zu DS 1926 | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Aug 2011 | Rundgang auf dem Olivaer Platz mit MdA Jahnke, Rundbrief zur Modus-Veranstaltung | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Aug 2011 | öffentliche Ausstellung bei Modus, Wielandstraße, zum Olivaer Platz mit Vorträgen , Kooperation mit Modus + Prof. Spütz, Uni Wismar Straßenveranstaltung in der Wielandstraße mit Diskussionsbühne | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Sep 2011 | Rundbrief zum Deutsch-Polnischen Fest | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Sep 2011 | Stand auf dem Deutsch-Polnischen Fest auf dem Olivaer Platz Plakatausstellung Fassade und Schaufenster Olivaer Platz 7 Schaufenster-Ausstellung Konstanzer Str. 56/Olivaer Platz1 | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Sep 2011 | Eintrag Wikipedia | Keine Bürgerbeteiligung! |
Nov 2011 | AG: Essentials für die Wettbewerbsentscheidung | Keine Bürgerbeteiligung! |
Dez 2011 | Vertretung in der Wettbewerbsjury | In der Jury zum Wettbewerb waren ausschließlich Architekten und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirksamtes vertreten! |
Feb 2012 | Rundbrief zur Wettbewerbsvorstellung | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
23.Feb 2012 | Öffentliche Vorstellung der Wettbewerbs-entscheidung mit Diskussion | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
8. Mai 2012 | Öffentlicher BA-Workshop im Amerikahaus zum Verkehr mit Vortrag AG | Bürgerbeteiligung innerhalb fertiger Ziele und Entwürfe! |
Jul 2012 | Flyer | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
2012 | Tiefgaragen-Diskussion in Steuerungsrunde, Investoren-Suche | Durch wen, mit wem? |
7.11.2012 | Präsentation der BPU-Arbeit im öffentl. Ausschuss Tiefbau und Grünflächen zum Planungsstand, zur B-Plan-Auslegung | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
2013 | Arbeit an Kompensationsmodellen für Wegfall Parkplätze und Kompromisssuche | Ohne Bürgerbeteiligung! |
Feb 2013 | Bürgerveranstaltung zu konkretisierten Planung | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Mär 2013 | Vereinsgründung wird vorbereitet Vorstellung neues Verkehrsgutachten in BVV | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Apr 2014 | Rundbrief 1 2014 zum Verkehrsgutachten und B-Plan-Verfahren | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Jun 2014 | Rundbrief 2 2014 zur Auslegung B-Plan | Das B-Plan-Verfahren ist jedoch ein eigenständiges Verfahren und hat mit der Beteiligung zur Gestaltung des Aktiven Zentrums nichts zu tun! |
2014 | Auslegung B-Plan , Stellungnahmen | Bürgerbeteiligung abgeschlossen, nur Information! |
22.Okt 2014 | Gründung überparteilicher Förderkreis | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information! |
Ende 2014 | Öffentlicher Rundgang des BA zur Baumbegutachtung | Erst nach erheblichem Druck durch den Einwohnertrag, den mehr als 2.200 Anwohner unterzeichnet haben und darin die Anwohnerbeteiligung fordern! |
Dez 2014 | Unterschriftensammlung der Initiative „Rettet...“ und Start der verleumderischen Kampagne | Das Wort „verleumderisch“ zeigt hier ganz deutlich, welcher Stellenwert dem Bürgerwillen eingeräumt wird. |
Jan 2015 | Öffentl. Ausschuss-Sitzung mit LKA Öffentl. Ausschuss-Sitzung Grünflächen und Verkehr | Ohne Bürgerbeteiligung! |
Jan 2015 | SPD-Rundgänge mit Behinderten-Verbänden u. Behindertenbeauftragtem | SPD-interne Veranstaltung! |
Feb 2015 | Flyer der SPD-Fraktion,verteilt im Einzugsbereich Öffentliche Ausschuss-Sitzungen | Keine Bürgerbeteiligung, sondern nur Information und Argumentation! |
11. März | Ausschuss Tiefbau und Grünflächen. Beschlussempfehlung Einwohnerantrag | Keine Bürgerbeteiligung! |
Quelle der Aufzählung: Homepage Förderverein Neuer Olivaer Platz, F.d.R.d.A. Petra Pohland
Stand 10.3.2015