Retten wir den Olivaer Platz!

Bürgerinitiative Olivaer Platz e.V. 



Unsere Fragen in der öffentlichen Sitzung der BVV am 23.4.2015


3. Einwohnerfrage              Petra Pohland

Kiosk Olivaer Platz 
Aus der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs Olivaer Platz:"Auf dieser Fläche befindet sich auch der Kiosk. Das Gebäude selbst ist im Besitz der Urbanis (Vermarktungsgesellsch. der BVG). Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Urbanis zur Vermietung des Gebäudes läuft bis 31.12.2014. Die Verträge zur Nutzung Gebäudes (Jahresmietvertrag zwischen Urbanis und dem Nutzer) und der an den Kiosk angrenzenden Freifläche (Tische und Stühle im Außenbereich) laufen noch bis zum Frühjahr 2012."
Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die gegenwärtige Nutzung des Platzes für das Gebäude der Urbanis bzw. des gegenwärtigen Pächters des Imbiss und für wann ist die Beendigung der Nutzung, geplant?
Wird das Gebäude der Urbanis mit dem geplanten Platzumbau nach Festsetzung des Bebauungsplanes 4-42 und Aufhebung des Nutzungsverhältnisses abgerissen und wenn, durch wen?
Gibt es mit der Urbanis vertragliche Regelungen, die bei einer Planumsetzung nach Festsetzung des Bebauungsplanes 4-42, den Neubau garantiert bzw. gibt es hierzu schriftliche Vereinbarungen oder schriftliche Zusagen?

4. Einwohnerfrage              Hans-Hennig Romberg

Umbau Olivaer Platz 
Welche Vorschriften gibt es zu den Mitteln für "Aktive Zentren"? Dürfen diese Mittel nur für einen fertigen bestandskräftigen Plan angefordert werden oder auch für kleinere Sanierungsmaßnahmen am selben Objekt?
Einer der wichtigen Punkte des Umbaus Olivaer Platz ist die Frage der Barrierefreiheit für Wege und Spielplatz.
In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es 215 Spielplätze. Wie viele davon sind behindertengerecht? Bitte die entsprechenden Plätze benennen. Sollten es Plätze geben, die nicht behindertengerecht sind, so stelle ich die Frage, warum nicht die Mittel für "Aktive Zentren" erst einmal dafür verwendet werden, dass die offenbar gesetzliche Vorschrift der Barrierefreiheit auf Spielplätzen vollständig umgesetzt wird? Welche Planungen bestehen hierzu? Wie ist der Zeitrahmen für die Fertigstellung der Hindernisfreiheit auf allen Plätzen? 
Der östliche Teil der Straße Olivaer Platz Süd wurde schon in der neuen Form fertiggestellt. Welche Erkenntnisse gibt es in der BVV, dass die selbstgesteckten Ziele des Umbaus erreicht wurden?
Wann erfolgte die letzte Verkehrszählung in dem Bereich Olivaer Platz? Was wurde an welchen Wochentagen erfasst? Wie sind die Ergebnisse?
Was ist der Unterschied zwischen "Bürgerbeteiligung" und "Bürgerinformation"? Welche Veranstaltungen zum Olivaer Platz seit 2012 können welcher Kategorie zugeordnet werden?


7. Einwohnerfrage              Petra Pohland

Olivaer Platz 
Das Regionalmanagement ist entsprechend den Förderbestimmungen dazu verpflichtet, örtliche (lokale) Gremien zu bilden. Warum hat man beim Aktiven Zentrum Olivaer Platz auf die Bildung des lokalen Gremiums und die ergebnisoffene Beteiligung der Akteure vor Ort verzichtet?


9. Einwohnerfrage              Petra Pohland

Olivaer Platz 
Das Regionalmanagement ist dem Bezirksamt zugeordnet und betreibt die Homepage city-west.de, auf der zum gegenwärtigen Straßenumbau an der südlichen Seite des Olivaer Platzes folgendes festgestellt wird (Stand April 2015): "In 2013 werden Baumaßnahmen im südlich angrenzenden Bereich des Olivaer Platzes starten. Hierbei handelt es sich um Umbauten im Straßenland aus dem Neugestaltungskonzept."
"Aus dem Bund-Länder-Programm "Aktive Zentren" wird die Neugestaltung des Olivaer Platzes realisiert...Der Umbau des südlichen Straßenbereichs ist die erste bauliche Maßnahme. Die hauptsächliche Neugestaltung des Olivaer Platzes wird nach der Festsetzung des dazu notwendigen Bebauungsplans begonnen."
Bedeutet diese Darstellung, dass der Straßenumbau bereits über das Bund-Länder-Programms "Aktive Zentren" finanziert wird und die Maßnahme "Neugestaltung Olivaer Platz" damit als rechtzeitig begonnen gilt?
Sollte das nicht der Fall sein, wie werden diese Straßenumbaumaßnahmen haushaltstechnisch gewertet und wie wurden die Mittel dafür eingestellt?
 Wenn der Straßenumbau bereits über das Bund-Länder-Programm "Aktive Zentren" finanziert wird, auf welcher abschließenden Planung erfolgte dann die Bereitstellung der Mittel, wenn der noch nicht beschlossene Bebauungsplan erst die planungsrechtliche Grundlage für die Durchführung des Programms bilden kann.


10. Einwohnerfrage              Monika Trieselmann              

Park Olivaer Platz 
Wie hoch sind die derzeitigen jährlichen Pflegekosten für den Olivaer Platz inklusive Parkplatz. Bitte nur die Kosten für den Olivaer Platz, nicht die jährlichen Kosten für Grünflächenpflege im Bezirk Charlottenburg - Wilmersdorf. Auf der Internetseite des Bezirks ist hierzu nichts zu finden.
Warum werden keine geschlossenen Abfallbehälter installiert, damit die Krähen nicht den Müll im Park verteilen. Es gibt Behälter die trichterförmig gebaut sind - hier kommen die Vögel nicht an den Müll, oder Behälter mit Deckel. 
Warum wird keine öffentliche Toilette bsp. von Wall aufgestellt, wenn sog. "Pinkelecken" beklagt werden.
Wie häufig wird die Reinigung des Parks im Monat durchgeführt?